Bügerinitiative "Dicke Luft"
 

>> INFO: So können Bürger eine Anfrage im Rat stellen

Fragestunden für Einwohner können gemäß Paragraph 48 der Gemeindeordnung NRW in die Tagesordnung des Rates aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung des Rates geregelt sind. Herne habe davon Gebrauch gemacht und dies in Paragraph 18 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen geregelt, so Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage.

Dieser Passus sehe vor, dass Fragen von Einwohnern 14 Tage vor der Sitzung schriftlich an den Oberbürgermeister zu richten seien. Es sei jeweils eine Frage sowie in der Sitzung eine mündliche Zusatzfrage zulässig. Dies gelte auch für die Ausschüsse und Bezirke. Weitere Regelungen gebe es nicht. „Die Frage sollte sich aber auf unmittelbare Angelegenheiten der Gemeinde beziehen“, erklärt Christoph Hüsken.